16. Die Lage der kommunalen Haushalte ist bundesweit extrem angespannt. Dies ist auch auf die Sparpolitik von Bundes- und Landesregierung zurückzuführen. Demokratie und bürgerschaftliches Engagement vor Ort geraten dadurch in Gefahr. Wir setzen uns dafür ein, dass ohne Gegenfinanzierung durch Bund und Land keine Mehrbelastungen der Kommunen mehr erfolgen. Hierbei schließen wir auch eine Verfassungsklage nicht aus.

17. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist Voraussetzung, um Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern. Friedberg hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, verursacht durch Bund und Land.
Ein Weg zur Entlastung des städtischen Haushaltes könnte eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sein. Wir wollen, dass in enger Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik die Möglichkeiten zur Kooperation mit anderen Kommunen ermittelt und – wo lohnenswert – etabliert werden.