21-26/0151

Antrag wurde von Ulrich Hausner (in Abwesenheit des Fraktionsvorsitzenden) am 16.9.2021 in der StVV eingebracht und erläutert. Mit zwei im Inhalt wesentlich eingegrenzteren Anträgen von CDU und Bündnis90/die Grünen (hauptsächlich Vorbeugung gegen Starkregen/Starkregen-Gefahrenkarte) Verweisung in den HuF. Dort ziehen CDU und Grüne am 20.10.21 ihre Anträge zurück und versammeln sich hinter dem umfassenderen Antrag der SPD. Er wird noch um einen 6. Punkt ergänzt: Die Starkregengefahrenkarte als Grundlage für bauliche Maßnahmen zu verwenden und ermittelte Gefahren sowie entstehende Kosten offenzulegen. Dann einstimmiger Beschluss, ebenso am 28.10.21 in der StVV (im Protokoll der StVV fehlt allerdings dieser 6. Punkt!).