21-26/0057

Antrag wird am 1.7. 2021 von Berivan Colak-Loens in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) eingebracht. Dann Verweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, dort wird er am 8.9.2021 beraten und einstimmig beschlossen. Die im Antrag genannten Maßnahmen sollen auf ihre Förderfähigkeit geprüft werden, danach soll Antragstellung für die zweite Antragsrunde erfolgen. Einstimmiger Beschluss dazu in der StVV am 16.9.2021.
Die Verwaltung hatte sich in der ersten Antragsrunde beworben (hier Frist nur bis 30.6., insofern konnte nur die Verwaltung direkt antragstellend reagieren). Ergebnis – 167.000 € wurden vom Land für das Projekt „Urlaub in Friedberg 2022 und 2023“ bewilligt. Nach Angabe des Bürgermeisters sollen u.a. und insbesondere Hollywoodschaukeln und Liegestühle angeschafft werden. Der SPD-Antrag aber ist eindeutig nachhaltiger für die Entwicklung der Innenstadt. – Schlechte und ärgerliche Botschaft aber Anfang Februar 2022: nach Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs über die Verfassungswidrigkeit des von der Landesregierung (CDU/Grüne) verabschiedeten „Sonderhaushalts“ stehen für das o.g Landesförderprogramm keine Mittel mehr für eine 2. Antragsrunde zur Verfügung!