Die Stadt Friedberg sollte den Beispielen der Stadt Bad Nauheim und der Stadt Rosbach folgen und die Kitagebühren in dieser schwerwiegenden Krise vorläufig nicht erheben bzw. an die Eltern/Sorgeberechtigten rückerstatten.
Zwar kann in Bad Nauheim wie in Friedberg nur die Stadtverordnetenversammlung die Gebührensatzung ändern, aber in Bad Nauheim empfielt die hauptamtliche Magistratsspitze den Verfahrensweg, der auch in Friedberg beschritten werden sollte und mit Gewissheit auch bei nächstmöglicher Tagung der Stadtverordneten breite Zustimmung finden dürfte (so in Rosbach geschehen).
Eltern sowie Kommunen sind gleichermaßen unverschuldet betroffen von dieser weltweiten Pandemie. Die Eltern können ihre Kinder nicht mehr zur Betreuung in die Kitas geben und die Stadt darf aufgrund übergeordneter Anweisungen keine Betreuungsdienste mehr anbieten, muss die Kitas auf längere Sicht schließen.
Mit dem Passus „Kita-Schließung wegen höherer Gewalt“ wurde bei Satzungserstellung niemals an eine solche weltweite Krise gedacht, die das öffentliche Leben fast komplett lahmlegt.
Es wäre eine unbillige Härte für Menschen, die um ihre Arbeitsplätze und ihre Gesundheit bangen, würden im Moment (Aprilabbuchung steht vor der Tür) weiterhin Gebühren vor dem Hintergrund dieser dramatischen Lage erhoben. In Bad Nauheim wurde die Verwaltung angewiesen, die Abbuchungen für den Folgemonat zu stoppen und für die Märztage der Schließung Gelder rückzuerstatten. Die Hauptamtlichen Friedbergs sollten umgehend Gleiches tun und die Anordnung auch für die wenigen Eltern wirken lassen, die ihre Kinder in Notbetreuung gegeben haben, weil sie in so genannt systemrelevanten Berufen (Pflege, Krankenhaus, Bevölkerungsversorgung aller Art) letztlich für das Funktionieren und Überleben der Gesamtgesellschaft weiterhin wertvolle Dienste verrichten.
Die Einnahmeausfälle sollten die Kommunen bei denen einfordern, die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes übergeordnet Schließungen verlangt haben – nämlich bei Bund und Land.
Dr. Klaus-Dieter Rack
(SPD-Pressesprecher)