Besuch im Hessischen Landtag

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl besuchte eine Delegation der Friedberger SPD den Hessischen Landtag zu Wiesbaden. Mit anderen Besuchergruppen nahmen die Sozialdemokraten zu Beginn an einer Einführungsveranstaltung teil. Mit Bild und Text wurde zuerst über die Geschichte des Landtagsgebäudes informiert, das ehemalige nassauische Stadtschloss, gebaut nach Plänen des Darmstädter Hofbaumeisters Georg Moller. Nach dem II. Weltkrieg wurde diese Liegenschaft Sitz des neugegründeten demokratischen Hessischen Landtags, da Wiesbaden im Gegensatz zu Frankfurt und Darmstadt von Bombardierungen weitgehend verschont geblieben war. Im Anschluss an Erläuterungen auch zur heutigen Nutzung als oberstes hessisches Verfassungsorgan nahm die Delegation auf der Besuchergalerie für ca. eine Stunde an einer Plenarsitzung teil. Es wurde in dieser Zeit der 46. Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten eingebracht, den Prof. Ronellenfitsch in der ihm eigenen launig-humorvollen Weise vorstellte. Mitglieder der Landtagsfraktionen dankten ihm für die mit seinem Team geleistete Arbeit und das Vermögen, eine trockene Materie auf eine anschaulich aufgelockerte Art zu präsentieren.

Abschließend fand dann noch eine offene Diskussionsrunde mit MdL Lisa Gnadl, auch Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Wetterau, statt. Dabei teilte Gnadl auf entsprechende Nachfrage mit, wie das kollegiale Miteinander mit Abgeordneten anderer Parteien funktioniert. Auch die z.T. recht schwierige parlamentarische Auseinandersetzung mit der seit der Wahl 2018 im Landtag sitzenden AfD-Fraktion war ein Gesprächsthema.

Sozialpolitik, Digitalisierung, Einfluss von „sozialen Medien“ auf die politische Meinungs-. und Willensbildung in der Bevölkerung wurden ebenso besprochen. Als besonders wesentlich wurde von Gnadl und den Friedberger Sozialdemokraten die Schaffung bezahlbaren Wohnraums thematisiert. Die schwarz-grüne Landesregierung unternimmt nach einhelliger Meinung noch immer viel zu wenig, um die Kommunen bei Bauprojekten vor allem finanziell und baurechtlich besser zu unterstützen. Gefordert wurde zudem erneut die Wiedereinführung des 2004 außer Kraft gesetzten Zweckentfremdungsverbots, mit dem Kommunen gegen Spekulation mit Wohnrau-Leerstand rechtlich vorgehen könnten. So gibt es z.B. auf der Kaiserstraße zu Friedberg etliche Wohnungs-Leerstände, die mit diesem rechtlichen Hebel, aber durchaus auch mit Fördermitteln wieder in Wohnraumnutzung gebracht werden könnten.

Am Ende versammelten sich die Friedberger Sozialdemokraten noch zu einem Gruppenbild mit der Landtagsabgeordneten Gnadl (ganz links) in der Vorhalle des Landtags.