Ganz im Zeichen der Europa-Wahl am 26. Mai stand der diesjährige Neujahrsempfang des Friedberger SPD-Ortsvereins. Vorsitzender Jürgen Volz konnte im neu hergerichteten Seitentrakt der Stadthalle zahlreiche Vertreter aus Stadt- und Kreispolitik sowie -verwaltung, Vereinsvertreter und Parteimitglieder begrüßen – allen voran Friedbergs Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender, Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch sowie die beiden Referentinnen des Empfangs, Lisa Gnadl, SPD-Unterbezirksvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, sowie ihre Stellvertreterin im Unterbezirksvorstand und SPD-Ersatzkandidatin für die anstehende Europawahl, Natalie Pawlik.
Volz blickte in seiner Ansprache auch auf das für die SPD schwierige Jahr 2018 zurück – mit den für die SPD-Bewerberinnen erfolglosen Landrats- bzw. Landtagswahlen und auch wegen der in der Mitgliedschaft umstrittenen Frage einer Beteiligung der SPD an der Bundesregierung. Waren zwar die innerparteiliche Diskussionen um „GroKo oder NoGroKo“ wie auch das jüngste „Debattencamp“ Ausweise demokratischer Lebendigkeit der Partei, so hat aber das zögerliche Zuschauen beim „Kleinkrieg“ zwischen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) letztlich auch der SPD als Regierungsmitglied geschadet. Und das anfänglich falsche Verhalten der SPD-Vorsitzenden in der „Maaßen-Affäre“ und die zu wenig energische Haltung in der „Diesel-Affäre“ haben das Befremden über den politischen Kurs der SPD noch verstärkt.
Volz ruft seine Partei jedoch auf, wieder selbstbewusster in Bund und Land aufzutreten. Und gerade die sozialpolitische Handschrift der SPD in der Bundesregierung sollte deutlicher denn je in die Öffentlichkeit gebracht werden – wie u.a. das Gute-Kita-Gesetz mit 5,5 Milliarden zur Besserung von Unterbringung und Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten, Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes, bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, mit Jahresbeginn wieder hälftige Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Entlastung von Beschäftigten wie Rentnern, Anhebung des Mindestlohns, verbesserte Rückkehrrechte von Teilzeitkräften in die Vollzeit, Überlegungen zur Anhebung der Renten-Grundsicherung. Aber auch Klimaschutz, Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Wandel der Arbeitswelt im Digitalisierungs-Zeitalter sind wichtige Politikfelder für die SPD heute und morgen. Denn „mehr SPD heißt mehr Fortschrift, mehr Gerechtigkeit, mehr gesellschaftliche Solidarität in einem freien und sozialen Europa der Zukunft!“
Auch Natalie Pawlik (SPD) betont die enorme Bedeutung der Europawahl für den künftigen Zusammenhalt der Wertegemeinschaft der EU-Staaten. Und dies gerade in Zeiten antieuropäisch handelnder Rechtspopulisten in mancher Staatsführung und in Parteien, die ein Zurück in den Egoismus der Nationalstaaten beabsichtigen. Ebenso in Zeiten des Brexit, zahlreicher Kriegsschauplätze, den Weltfrieden gefährdender Wieder-Aufrüstung und eines irrlichternden US-Präsidenten, der die bisherige Stabilität der Verteidigungs- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den USA irritierend in Frage stellt.
Umso mehr gilt es sich bei der Wahl am 26. Mai für die Völker verbindende Idee Europas mit offenen Grenzen, sozial fairen Wirtschafts-, Handels- und Arbeitsbeziehungen in Europa und der Welt engagiert einzusetzen, ebenso für gemeinsame Anstrengungen für verbesserten Klimaschutz, für eine Intensivierung des Kulturaustauschs der Völker Europas und nicht zuletzt für verstärkten Einsatz zur Friedenssicherung weltweit. Natalie Pawlik sieht in der Europawahl eine große Chance für Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Wenngleich sie Reformen der EU-Administration genauso einfordert wie eine europaweit humanere und solidarischere Flüchtlingspolitik, die nicht wegschaut, wenn im Mittelmeer Menschen in Not sind.
Für Lisa Gnadl (SPD) ist allein ein gemeinschaftliches, partnerschaftliches Europa die Antwort und der Weg für eine angemessene Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben: vermehrter Einsatz für Klimaschutz in der Gegenwart und für die Zukunft unserer Kinder, Erhalt und Ausbau des Sozialstaats, Schutz der Rechte von Arbeitnehmer*innen sowie Bekämpfung der Armut in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung, internationale Regelungen der Migrationsprobleme statt inhumane nationalstaatliche Abschottung. Und da hat SPD viel wegweisend Positives beizutragen, denn „wir sind die Partei eines sozialen und demokratischen Europas“!
Gnadl sieht die SPD zwar in einer Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise, vor allem im Bund, sieht sie aber dennoch weiterhin als Volkspartei stark verankert in den Kommunen Deutschlands.
Der Empfang wurde begleitet durch schwungvolle Musik von Pauline Conrad und ihrer Band sowie bei guten Gesprächen mit Imbiss und Getränken abgerundet.
Foto: Der Friedberger Ortsvereinsvorstand (Links: stv. Vorsitzender Michael Kesselring, Mitte: Vorsitzender Jürgen Volz, rechts: stv. Vorsitzende Evelyn Weiß) sowie Lisa Gnadl (2.v.l.) und Natalie Pawlik (2. v.r.)