Das Aktionsbündnis Querstellen hat sich auf die Seite der Grünen gestellt, die neuerdings ohne Wenn und Aber und ausschließlich einem Vertragsangebot der OVAG/Hessenenergie folgen wollen, wonach Friedberger Flächen am Winterstein zur Aufstellung von Windrädern an diese verpachtet werden sollen.
Dieses Angebot der OVAG/Hessenenergie ist nicht neu, sondern bereits über ein Jahr alt. Damals wie heute ist die Position der SPD gewesen, daß es geradezu fahrlässig wäre, nur mit einem einzigen Interessenten die Möglichkeit eines Windparks zu verhandeln, um nicht Gefahr zu laufen, sich diesem auszuliefern. Weiterhin war und ist es die Position der SPD, daß nicht nur ein reines Verpachtungsmodell (Flächenmodell) zu prüfen ist, sondern einem städtischen Betreibermodell vom Grunde her schon der Vorzug gegeben werden sollte. Danach sind auch die Stadtwerke Friedberg zur Erweiterung ihres Energieangebots am Windpark miteinzubeziehen. Mit dem Betreibermodell wäre die Stadt Friedberg zweimal am Windpark beteiligt: Einmal als Verpächter von Flächen und ein zweites Mal auf der Betreiberseite. Da die Stadt Friedberg unbeschränkten Zugriff auf ihre eigenen in Frage kommenden Flächen hat, ist Friedberg bei Beteiligung durch die Stadtwerke auch bei sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach 2016 in der Lage, durch seine doppelte Einflußmöglichkeit ein finanziell attraktives Modell für sich und mit einem Dritten zu entwickeln.
Diese zutreffenden Überlegungen gehörten bis vor kurzem auch zum Erkenntnisstand der Grünen. Daher wurde unter Federführung der SPD-Vertreter in den Stadtwerken Friedberg bereits im Oktober letzten Jahres eine Vorlage hierzu erarbeitet, die alle Beteiligungsformen, vom einfachen Flächenmodell bis hin zum komplexeren Betreibermodell, jeweils mit und ohne Beteiligung der OVAG/Hessenenergie, als abzuprüfende Handlungsoptionen vorsieht. Diese Vorlage ist vom Magistrat der Stadt Friedberg übernommen worden, und sie wurde durch den Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung im Februar dieses Jahres vorgestellt mit einem damit verbundenen Maßnahmenkatalog der Prüfung in alle Richtungen der Realisierbarkeit des Windparks einschließlich vorheriger Bürgerbeteiligung.
SPD und Grüne hatten die Ausführungen des Bürgermeisters zur Bekanntgabe der aktuellen Problemstellungen zum Windpark Winterstein zustimmend zur Kenntnis genommen.
Auf dieser Basis ist nunmehr weiterzuarbeiten, um den Interessen der Stadt genüge zu tun, wozu auch der Magistrat aufgefordert ist und bleibt.
Demgegenüber haben die Grünen nunmehr aus nicht nachvollziehbaren Erwägungen heraus sich ausschließlich die Position des Anbieters OVAG/Hessenenergie zu eigen gemacht. Es wurde mittels Antrag vom 10.06.2015 versucht, in der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diese zu bewegen, ausschließlich ein Pachtverhältnis mit einem regionalen Anbieter anzustreben und jede weitere Handlungsoption fallen zu lassen. Das ist der OVAG/Hessenenergievorschlag, welcher mit dem Briefkopf der Grünen versehen wurde. Er ist also in Wahrheit kein Grünen-Modell, sondern das Modell des Anbieters OVAG, was das Aktionsbündnis unter anderem verkennt.
Eine solche Vorgehensweise kann nicht im Interesse der Stadt sein, weil sie deren Handlungsmöglichkeiten unvertretbar verkürzt. Es kann nicht allein darum gehen, sechs Windräder auf städtischem Gelände aufzustellen gegen eine Pachtzahlung an die Stadt, während im übrigen die Stadt nichts anderes zu tun haben soll als zuzusehen, was auf ihrem Gelände geschieht. Wenn die Stadt schon Eigentümer eines Geländes ist, das für einen Windpark in Frage kommt, und wenn die Stadt leistungsfähige Stadtwerke besitzt, die auch als (Mit-)-Betreiber in Frage kommen, um die Energieversorgung der Stadt und ihre finanziellen Mittel voranzubringen, kann es nicht sein, daß solche Flächen einfach so weitergeben werden, um sich auf die Rolle des Zuschauers zurückzuziehen.
Die SPD möchte darüber hinaus auch die Tätigkeitsfelder der Stadtwerke Friedberg erweitern. Gelänge dies mit einem Windpark, wäre dies eine weitere Bestandssicherungsgarantie der Stadtwerke Friedberg. Selbstverständlich spielt auch die vorgesehene Wohnbebauung auf dem ehemaligen Kasernengelände eine Rolle als zukünftiger Abnehmer städtischer Energie, seien Gas, Wasser oder Strom aus erneuerbaren Energien.
Dies alles sind Aspekte, welche das Aktionsbündnis und die Grünen nicht mehr -sehen. Das ledigliche Verpachten von Flächen wäre eine Verschleuderung von Handlungsoptionen und Selbstverwaltungsmöglichkeiten der Stadt.
Abschließend ist festzustellen, daß die über den Bürgermeister bekanntgegeben Vorlage eine Bürgerbeteiligung vor Abschluß von Verträgen vorsieht, während die von den Grünen übernommenen OVAG-Vorlage eine Bürgerbeteiligung nur vor abschließender Beschlußfassung vorsieht, aber der Beschlußinhalt, nämlich Abschluß eines ausschließlichen Pachtvertrages, schon vorher feststeht.
Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, daß die fehlende Bereitschaft der Grünen, auf der Grundlage der bisherigen Arbeitspapiere weiterzugehen, denen in die Hände spielt, die aus verschiedensten Gründen keine Windenergie wollen. In Friedberg ist demnach aktuell nur die SPD bei der Prüfung der Umsetzung eines Windparks an vorderster Front.
Michael Klaus (14.07.2015)