CDU und Grüne haben die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts in der letzten Stadtverordnetensitzung ohne jede inhaltliche Begründung und ohne jeden Änderungsantrag abgelehnt. Mit Überraschung hatten nunmehr die Öffentlichkeit und die SPD-Fraktion im Friedberger Stadtparlament die Ausführungen des CDU-Vorsitzenden Dr. Hoffmann vom Dienstag zur Kenntnis zu nehmen, mit denen dieses Verhalten gerechtfertigt werden sollte, um abermals von der eigenen Ideenlosigkeit im kommunalpolitischen Wettstreit abzulenken.
Der CDU im Allgemeinen und ihrem außerparlamentarischen Frontmann im Besonderen ist offenkundig unbekannt, dass die Haushaltssatzung eine Pflichtsatzung ist, über die positiv entschieden werden muss. Nur wenn die Stadtverordnetenversammlung Änderungswünsche hat, kann sie den Haushaltsentwurf mit Recht zurückweisen. CDU und Grüne hatten aber keine Änderungswünsche vorgetragen und damit auch kein Recht zur Zurückweisung des Haushaltsentwurfs. Deshalb müssen Kämmerer und Bürgermeister nicht nur keinen geänderten Haushaltsentwurf vorlegen. Vielmehr war der Bürgermeister nach der HGO auch noch verpflichtet, diesem ablehnenden Beschluss zu widersprechen. Denn dieser Beschluss verletzt das Recht und gefährdet das Wohl der Stadt Friedberg, weil erforderliche Maßnahmen ohne zur Verfügung stehende Mittel nicht stattfinden können. Es ist daher sehr zu hoffen, dass CDU und Grüne sich bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung besinnen und ihrer kommunalpolitischen Verantwortung endlich gerecht werden. Ansonsten muss der Bürgermeister eine erneute Beanstandung aussprechen. Es droht sodann ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die faktische Folge wäre mit Blick auf dessen voraussichtliche Verfahrensdauer ein weiteres haushaltsloses Jahr.
Ein genehmigter Haushalt ist die Handlungsgrundlage für die Stadt und die Stadtverordnetenversammlung. Deshalb war und ist es das politische Ziel der SPD, einen genehmigungsfähigen Haushalt im Interesse der Stadt und ihrer Bürger zu erhalten. Dabei ist natürlich der Rahmen zu beachten, den die Landesregierung vorgibt, wie auch der CDU-Kämmerer erkannt hat. Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze sind dabei nur relativ gering verändert worden. Auf Initiative der SPD wurde die Grundsteuer sogar erheblich weniger stark angehoben, als dies der CDU-Kämmerer ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Auch dass der CDU-Vorsitzende Dr. Hoffmann offenbar nicht einmal weiß, dass der vom Kämmerer als Verwaltungsorgan gemäß HGO einzubringende Haushalt ein reiner Verwaltungsentwurf ist, der mit Rot-Grün schon rein ablauftechnisch in diesem Stadium überhaupt nichts zu tun haben kann, wirft leider kein gutes Licht auf die Sach- und Fachkenntnis des CDU-Vorsitzenden. Ein weiteres Kapitel aus Hoffmanns Erzählungen sind seine Ausführungen zur Altstadtsanierung und der vom Land und seinem CDU-Minister verordneten Straßenbeitragssatzung, die – wie überall – so auch in Friedberg umzusetzen sind. Beide haben zudem mit dem Haushaltsbeschluss 2015 nichts zu tun.
Bedauerlich ist zudem, dass von einzelnen CDU-Vertretern einerseits viel über Wirtschaftsförderung geredet wird, aber dann, wenn sie konkret stattfinden soll, das Gegenteil stattfindet und keinerlei praktische Taten folgen. So hat als einzige Fraktion die CDU ihre Zustimmung verweigert, als in den Haushaltsberatungen von der SPD ein kleines Anreizprogramm zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen z.B. von Einzelhandelsunternehmen der Kreisstadt beantragt wurde. Alle anderen Fraktionen haben im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt. Aber auch dieses Programm liegt durch den nicht beschlossenen Haushalt derzeit leider auf Eis.
Von welchen Überschüssen aus Eigenbetrieben Dr. Hoffmann schreibt, bleibt nicht zuletzt ebenso sein Geheimnis. Wie von der SPD-Fraktionsvorsitzenden bereits an anderer Stelle erläutert, sind zum einen Zusatzentnahmen aus den Stadtwerken bereits in erheblichem Umfang, nämlich in Höhe von 2 Mio. EUR vorgesehen. Zum anderen ist bei einer solchen Maßnahme die erhebliche Steuerlast zu bedenken, die für die Stadt verbranntes Geld darstellt. Geld, das zuvor die Gaskunden gezahlt haben. Zum dritten ist es nicht das Interesse der SPD, die Stadtwerke weiter zu schwächen, indem dort noch weitere Substanz entzogen wird. Die Stadtwerke müssen gestärkt werden, um sich auf Dauer am Markt halten zu können. Wenn die Politik des Dr. Hoffmann und der CDU eine andere ist, sollen sie das deutlich sagen, damit die Bürger wissen, woran sie sind.
Weitere Einsparmöglichkeiten benennt Dr. Hoffmann nicht. Es stellt sich die Frage, warum solche von der CDU nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgestellt wurden.