Aus der Wetterauer Zeitung vom 25.06.2015 (Seite 19)
Friedberg (jw). 19:19 am Ende stand im Stadtparlament ein Patt und damit die Ablehnung des Haushaltes 2015 (siehe WZ vom Samstag). Die Grünen lehnten das Zahlenwerk ab, weil die SPD ihrem Vorschlag einer neuen Vorgehensweise beim geplanten Windpark Winterstein zuvor nicht zugestimmt hatte. Die CDU nahm die Rolle der Oppositionspartei ein und stimmte ebenfalls mit Nein. Wie geht es jetzt weiter? Hat die SPD zu stur auf ihren Themen beharrt und somit den Bruch der Zusammenarbeit mit den Grünen provoziert? Und welche Zukunft hat der Windpark? Die WZ fragte bei der SPD Fraktionsvorsitzenden Marion Götz nach.
Frau Götz, wie geht es jetzt, nachdem der Haushalt keine Mehrheit gefunden hat, weiter?
Marion Götz: Anders als in früheren Jahren wurden in der Stadtverordnetensitzung keine Anträge zum Haushalt eingebracht. Die einen haben die Frage der Haushaltszustimmung leider an diesem Abend sachfremd mit einem Thema verquickt, das mit dem Haushalt überhaupt nichts zu tun hat. Denn es war das Thema Windpark, das bei den Grünen zur Ablehnung führte. Die anderen die CDU-Fraktion haben es sich leicht gemacht und sich auf eine selbst erklärte »Oppositionsrolle« zurückgezogen.
Die CDU war der Auffassung, es ist nicht ihre Aufgabe, den Haushalt der »Regierungsparteien« mitzutragen. Was ist daran auszusetzen?
Götz: Zunächst einmal: Den Haushalt hat der CDU-Kämmerer eingebracht. Er hat ihn maßgeblich vorgelegt und steht, wie er im Stadtparlament deutlich machte, auch voll dahinter. Die CDU ist, was das Wahlergebnis anbelangt, neben der SPD die stärkste Fraktion im Stadtparlament. Sie trägt somit personell und sachlich Mitverantwortung für diese Stadt. Dieser Verantwortung kann sie sich nicht durch einfaches Wegducken am Abend der Entscheidung entledigen. Die CDU könnte sich stattdessen überlegen, ob sie sich nicht wenigstens zur Unterstützung ihres eigenen Kämmerers, wenn schon nicht im Hinblick auf das große Ganze, bei einer erneuten Sitzung einen Ruck gibt und den Haushalt 2015 mindestens passieren lässt. Der nächste Haushalt 2016 kommt ja schon bald. Dann wird man weitersehen.
Hat die SPD die Aufkündigung der Zusammenarbeit durch die Grünen nicht provoziert? Verhält sich die SPD nicht recht stur, wenn es darum geht, ihre Themen und Projekte durchzuziehen, siehe Musikschule oder Volksbühne?
Götz: Musikschule und Volksbühne waren in der ganztägigen Haushaltsberatung im Ausschuss von überhaupt keiner Seite ein Thema. Weder dort noch im Stadtparlament gab es dazu Änderungsanträge. Im Gegenteil: Der betreffende Teilhaushalt wurde im Finanzausschuss einstimmig verabschiedet. Ein Thema der CDU war der Grundsteuerhebesatz.
Die CDU hat 431 Prozentpunkt vorgeschlagen, um nach ihren Worten die Geldbeutel der Bürger zu schonen.
Götz: Das hätte gravierende Folgen für den Haushalt, weil dann 600000 Euro fehlen würden. Die CDU hat vorgeschlagen, diesen Betrag zusätzlich den Stadtwerken zu entnehmen, die ja schon 2 Millionen Euro bereitstellen, um den städtischen Haushalt 2015 und 2016 auszugleichen. Um 600000 Euro zusätzlich an den Haushalt abzuführen, müsste die Stadt 120000 Euro Kapitalertragssteuer zahlen. Das wäre verlorenes Geld, abgesehen vom zusätzlichen Substanzabbau bei den Stadtwerken. Hinzu kommt, dass selbst der CDU-Kämmerer Ziebarth ursprünglich einen Hebesatz der GrundsteuerB von 560 Prozentpunkten vorgeschlagen hatte. Die nun vom Magistrat eingebrachten und im Finanzausschuss mehrheitlich verabschiedeten 490 Punkte sind insofern ein vertretbarer Kompromiss, der zumal im Vergleich zu vielen anderen Städten in einem noch moderaten Rahmen liegt. Natürlich macht es fraktionsübergreifend niemandem Spaß, Steuersätze zu erhöhen. Wir haben aber darüber hinaus auch bei vielen Ausgaben im Rathaus gespart, wo wir allein bei den Sach- und Dienstleistungen 1 Million Euro, verteilt über viele kleine Einzelposten, gekürzt haben. Zurück zu Musikschule undVolksbühne: Auch hier haben wir die Zuschüsse der Stadt bereits erheblich reduziert. Wir brauchen diese Einrichtungen und wir schätzen das ehrenamtliche Engagement. Wer das Gegenteil will, muss das klar sagen.
Im Parlament wurde bemängelt, im Rathaus würden manche Dinge auf die lange Bank geschoben, etwa die Neuausrichtung des Wetterau-Museums. Teilen Sie diese Ansicht?
Götz: Bürgermeister Keller hat im Haupt und Finanzausschuss darüber informiert, dass es in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses einen Sachstandsbericht geben wird. Darauf warten wir.
Welche Zukunft hat der Windpark Winterstein und welche Zukunft hat die Zusammenarbeit der SPD mit den Grünen?
Götz: Die SPD ist klar für Windkraft. Für einen Windpark am Winterstein müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. Mein Kollege Michael Klaus hat die nötigen Verfahrensschritte ja aufgezählt. Die Deutsche Flugsicherung und die Bürgerbeteiligung zählen dazu. Zur aufgekündigten Zusammenarbeit ist zu sagen: Zwischen SPD und Grünen bestehen bei verschiedenen Themen große inhaltliche Schnittmengen. Dementsprechend gestaltete sich auch das Abstimmungsverhalten in den städtischen Gremien und die Zusammenarbeit in den letzten Jahren, was die Stadt vorangebracht hat. Auch seither gab es hier und da unterschiedliche Abstimmungskonstellationen bis hin zu einstimmigen Beschlüssen. Ich gehe davon aus, dass auch künftig dann, wenn zu einem Thema zwischen Fraktionen einheitliche Meinungen bestehen, ein gleichgerichtetes Abstimmungsverhalten stattfinden wird und wünsche mir dies jedenfalls.