Für Dr. Hoffmann wäre es besser gewesen, er hätte die Bürgerversammlung in der Stadthalle abgewartet.
Denn dann hätte er spätestens am Montagabend erfahren, daß die Einführung der Straßenbeitragssatzung weder etwas mit „Rot“ noch mit „Grün“ zu tun hat, sondern allein mit der CDU-geführten Landesregierung, die die Einführung der Straßenbeitragssatzung den Städte und Gemeinden vorschreibt.

Auch Friedberg ist deshalb gezwungen durch das CDU-geführte Land, eine solche Satzung einzuführen, daran führt kein Weg vorbei.

Wenn die CDU sich gegen die Einführung der Straßenbeitragsatzung ausspricht, soll sie einmal darlegen, wie sie ein derartiges rechtswidriges Verhalten gegenüber den landesgesetzlichen Vorgaben rechtfertigen will. Das hat sie in der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014 und auch bis heute nicht getan. Die CDU schweigt sich aus und hat – wie fast zu jedem Thema – keine Meinung und nichts in der Sache konstruktiv zu sagen.

Besser wäre freilich gewesen, die CDU hätte in dieser Legislaturperiode und in der davor darauf hingewirkt, daß das Land diese Pflicht der Einführung der Straßenbeitragssatzung nicht vorschreibt. Das hat die CDU freilich nicht getan.

Sämtliche Städte und Gemeinden in Hessen, bis auf zwei oder drei Ausnahmen im Taunusgebiet, sind von der Einführung der Straßenbeitragssatzung betroffen, wie gestern abend von der Referentin Rauscher zu erfahren war. So zu tun, als handele es sich um ein Friedberger Sonderproblem, ist also eine Falschdarstellung, wie gestern deutlich wurde.

Auch wurde gestern noch einmal klar, wo die Ursachen für die finanziellen Nöte der Städte und Gemeinden, so auch Friedberg, liegen:
In der Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land.
So haben Landrat Arnold und Walter Wallmann (CDU), Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs, der FAZ am 27.12.2014 ein gemeinsames Interview gegeben, in dem durch den Landrat ausgeführt wurde:“..es ist schon richtig, daß das Konnexitätsprinzip – also , daß der, der eine Leistung bestellt, diese auch bezahlt – in der Vergangenheit durch Bund und Land missachtet wurde. Sie übertragen Aufgaben (an die Gemeinden) und legen Standards fest, ohne dafür die Kosten zu tragen, insbesondere bei der Kinderbetreuung. 90 Prozent der hessischen Kommunen könnten schwarze Zahlen schreiben, wenn das Land das Defizit in diesem Bereich ausgleichen würde“. Dem hat Wallmann natürlich nicht widersprochen, und auch der Friedberger Haushalt wäre ausgeglichen, wenn das Land seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachkäme oder nachgekommen wäre.

Die CDU ist aufzurufen, endlich mit einer sachorientierten Kommunalpolitik zu beginnen und fortgesetzte Falschdarstellungen zu unterlassen. Weiterhin mag sie sich etwa im Stadtparlament durch Redebeiträge und inhaltliche Ausführungen profilieren, statt dort die meiste Zeit zu schweigen und lediglich durch unzutreffende Darlegungen in der Presse von sich reden zu machen.