Die SPD-Fraktion im Friedberger Stadtparlament wird im Bauausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung dafür stimmen, dass die Pläne zur Bebauung der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielpatz im Mühlfeld nicht weiterverfolgt werden.
Wie die Fraktionsvorsitzende der SPD im Friedberger Stadtparlament, Marion Götz, und ihr Stellvertreter Michael Klaus, der auch Mitglied des Bauausschusses ist, mitteilen, gebiete es der politische Vertrauensschutz gegenüber den Anliegern der Freifläche Im Mühlfeld, dass die Pläne einer Bebauung mit mindestens einem oder mehreren Gebäuden nicht weiterverfolgt werden.
Es ist keine Frage, dass die Änderung des dortigen Bebauungsplanes mit dem Ziel, eine Errichtung von Wohnhäusern zu ermöglichen, rechtens wäre. Denn es gibt keinerlei rechtsverbindliche Zusagen oder Absprachen, die eine Bebauung nicht ermöglichen würden. Die Stadtverwaltung ist bei den Bebauungsvorschlägen letztendlich auch nur ihrem Auftrag nachgekommen, die sach- und fachgerechte Vermarktung von Baulücken im Stadtgebiet zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen, so Götz und Klaus.
Allerdings habe es offensichtlich in der Vergangenheit Gespräche und Schriftverkehr mit Vertretern der Verwaltung gegeben, die die Annahme oder den Eindruck bei den Anliegern dort reifen ließen, dass dauerhaft eine Bebauung auch von Seiten der Stadt nicht geplant sei. So ist etwa der Fall der riesigen Trauerweide einerseits und die im Gegenzug jedenfalls durchgeführte Herstellung der Grünfläche und das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern durch die Stadt im Jahre 1990 andererseits eine Maßnahme gewesen, die jedenfalls nicht den Eindruck vermitteln konnte, dass alsbald mit einer Bebauung zu rechnen sei, so Michael Klaus
Die Anwohner haben sich darauf eingerichtet, dass alles so bleibt wie es ist, weil nie nachhaltig klargemacht wurde, dass jederzeit auch noch eine Bebauung möglich und eventuell gewünscht sei, so die SPD-Vertreter. Die Anwohner haben letztendlich politisch darauf vertraut, dass die Grünfläche bleibt. Sie haben ihre Einfahrten und Zuwegungen unter Berücksichtigung der Freifläche geplant und eingerichtet. Das alles wäre nicht vertrauensschutzwürdig, wenn frühzeitig auf der Freifläche gebaut worden oder stets klar gewesen wäre, dass noch eine Bebauung kommt, so Marion Götz. Deshalb sollte die bauliche Erschließung unterbleiben.
Unter Abwägung mit der Tatsache, dass nur ein größerer oder zwei sehr kleine Bauplätze entstehen könnten, wären diese im Verhältnis zur Bestandsqualität der Grünfläche im dortigen Viertel weder eine Verbesserung der Wohnqualität noch ihre Vermarktung ein erheblicher finanzieller Beitrag zum städtischen Haushalt, so dass dem Vertrauen in den Bestand der Grünfläche der Vorzug gegeben werden sollte, so Marion Götz und Michael Klaus abschließend.