Die SPD freut sich über die breite Zustimmung, die ihr Antrag gegen die drohende Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung in der jüngsten Stadtverordnetensitzung gefunden hat. Auf Antrag der SPD wurde der Magistrat mit großer Mehrheit beauftragt, auf allen zur Verfügung stehenden Wegen gegen die drohende Entwicklung auf EU-Ebene einzutreten.

Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Richtlinie vor, nach der Dienstleistungskonzessionen, die bislang nicht dem förmlichen Vergaberecht unterlagen, künftig der europaweiten Ausschreibungspflicht unterworfen werden. „Das Inkrafttreten dieser Richtlinie würde dazu führen, dass die Trinkwasserversorgung, eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, nicht mehr allein in der Organisationshoheit der Städte und Gemeinden liegt, sondern den Bedingungen des Marktes unterworfen wird, sobald Kommunen ihre Wasserversorgung mit der Beteiligung Privater organisieren wollen oder müssen“, so Fraktionsvorsitzende Marion Götz.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie würden kommunale Wasserversorgungsunternehmen in Konkurrenz zu großen europa- und weltweit tätigen privaten Konzernen mit all ihren Möglichkeiten stehen. Es würde dann nicht mehr den Städten und Gemeinden überlassen sein, frei zu entscheiden, wie sie die öffentliche Wasserversorgung im Interesse ihrer Einwohner vor Ort organisieren. Entscheidungen, die bislang wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger in der Zuständigkeit demokratisch gewählter städtischer Beschlussorgane lagen, würden dann in den Händen von Managern privater Konzerne liegen und dem Einfluss der Städte und Gemeinden entzogen sein.

Die SPD fordert daher: Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Es ist keine beliebige Handelsware, sondern ein öffentliches Gut und Lebensmittel Nr. 1. Wie Beispiele an anderen Orten zeigen, ist nach einer Privatisierung der Wasserversorgung im Regelfall damit zu rechnen, dass nicht mehr die Grundsätze der Daseinsvorsorge, sondern möglichst hohe Renditen im Vordergrund stehen. Dies führt dann häufig dazu, dass notwendige Investitionen in das Leitungsnetz unterbleiben, die Wasserqualität sinkt und die Entgelte nach den Grundsätzen der Gewinnmaximierung und ohne Rücksicht auf Sozialverträglichkeit überproportional steigen. 82 % der Deutschen wollen deshalb nach einer aktuellen Umfrage, dass die Organisation der Wasserversorgung in der Obhut der Städte und Gemeinden verbleibt.

Götz: „Es liegt in der originären Verantwortung jeder Stadt und Gemeinde, die aktuelle Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die kommunale Organisationshoheit für eine elementare Aufgabe der Daseinsvorsorge nicht einfach nur passiv geschehen zu lassen. Die Beschlussgremien aller Städte und Gemeinden sind gefordert, sich aktiv in das Geschehen einzubringen und für das Wohl ihrer Einwohner entschieden Position zu beziehen. Diesem Ziel soll der nun gemeinsam verabschiedete Antrag dienen.“

Damit jedoch aus Sicht der SPD-Fraktion noch nicht genug. Auf der Internetseite www.right2water.eu werden seit einigen Monaten Unterschriften für das EU-Bürgerbegehren „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht !“ gesammelt. Dieses beinhaltet u.a. die Forderung, die Trinkwasserversorgung und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen von den Liberalisierungsplänen der EU-Kommission auszunehmen. Mit diesem Bürgerbegehren kann die EU-Kommission gezwungen werden, ihre Position zu überdenken und sich mit dem Thema öffentlich erneut auseinanderzusetzen.

„Aktuell haben bereits mehr als 1,1 Millionen Unterzeichner in Deutschland die Forderung unterstützt. Landes- und bundesweit findet das Bürgerbegehren über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung. Im April soll jedoch das EU-Parlament endgültig über die neue Richtlinie entscheiden. Wir bitten daher alle Wahlberechtigten in Friedberg und der Wetterau, ihr Teilnahmerecht an diesem Bürgerbegehren zu nutzen und so ein deutliches Zeichen für unser bewährtes System der öffentlichen Trinkwasserversorgung zu setzen“, so Fraktionsvorsitzende Marion Götz abschließend.