Die Gremien von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben mit großen Mehrheiten, teils sogar einstimmig, die Bildung einer rot-grünen Koalition in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg beschlossen.
Das Ergebnis der Kommunalwahl ließ für Friedberg nur drei Möglichkeiten zu: SPD und CDU haben je 15 Sitze von 45, die Grünen haben 9 Stadtverordnete. Alle drei Fraktionen haben in einer Vielzahl von Sondierungsgesprächen Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet.
Zwar habe man, so SPD-Fraktionspressesprecher Michael Klaus, im Rahmen der Erörterungsgespräche über eine mögliche Koalition auch mit der CDU in vielen Bereichen Übereinstimmungen feststellen können. Allerdings hatte sich auch gezeigt, dass die CDU in verschiedenen, für die SPD maßgeblichen Politikfeldern noch keine konkreten Vorstellungen einbringen konnte oder aber ehrlicherweise erkennen ließ, dass man verschiedener Auffassung innerhalb der CDU sei. Beispielhaft soll hier die Frage der Beteiligung an Windkraftanlagen über die Stadtwerke Friedberg erwähnt werden, da die CDU sich in der Vergangenheit vehement gegen Windkraftanlagen vom Grundsatz her gewandt hatte. Die Umgestaltung aber der Stadtwerke Friedberg war und ist für die SPD essentiell, insbesondere das Verbreitern der Angebotspalette über das ledigliche Anbieten von Wasser und Gas hinaus. Weiterhin sahen wir als Sozialdemokraten in der weiteren Unterstützung des aktuellen Engagements der Friedberger Wohnungbaugesellschaft im Bereich der Housing Area ein wesentliches Erfordernis, um in dem dortigen Bereich städtebaulich zu vernünftigen Zielen insbesondere in der Wohnungsversorgung zu kommen. Auch insoweit, so Michael Klaus, konnte sich die CDU in den mit ihr geführten Gesprächen nicht eindeutig positionieren. Hier konnte man größere Übereinstimmungspotentiale mit den Grünen feststellen.
Prinzipiell sei jede mögliche Koalition auch für Friedberg in Frage gekommen, so der Sprecher der Grünen, Horst Weitzel, auch eine Schwarz-grüne. Dass die Grünen sich letztlich für eine Zusammenarbeit mit der SPD entschieden haben, liegt, laut Weitzel, vor allem an den besseren Umsetzungsmöglichkeiten, die man mit der SPD habe. Bei aller inhaltlichen Nähe hätte sich die CDU in der vergangenen Wahlperiode als zu schwach gezeigt, gemeinsam beschlossenes umzusetzen. Ein Teil dieses Problems sei auch der jetzige Erste Stadtrat, dessen Wiederwahl am Ende auch von der CDU abgelehnt wurde.
Für die Grünen sei insbesondere die Energiewende auch in und für Friedberg ein zentraler Punkt in der nächsten Wahlperiode, darüber hinaus eine verbesserte Integrationspolitik und eine deutlich ausgeweitete Bürgerbeteiligung. Die Position des Ersten Stadtrats werde man ganz selbstbewusst für die Grünen beanspruchen. Auch dies sei Teil des Umsetzungsprozesses, den man mit dem jetzigen Stadtrat auf keinen Fall gehen könne. Insbesondere bei der Umgestaltung der Stadtwerke, hin zu einem lebensfähigen, modernen Energie-Dienstleister, habe beim Ersten Stadtrat der Umsetzungswille gefehlt.
Für die SPD, so Michael Klaus, war der ausgesprochene Wunsch, nach der Amtszeit des CDU-Stadtrats Peter Ziebarth diese Position den Grünen zu überlassen, eher undramatisch. Denn schließlich hätte im Falle einer Koalition der SPD mit der CDU auch diese die Position des Ersten Stadtrates für sich reklamiert. Wie dies im Falle einer Schwarz-Grünen Koalition gewesen wäre, kann glücklicherweise dahingestellt bleiben.
Für die SPD standen daher ausschließlich Sachfragen im Vordergrund. Hierzu gehörten insbesondere die Aspekte Sicherheit und Ordnung, wozu regelmäßige Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden im Bereich der Altstadt gehören, aber auch im Bereich Bahnhof, dessen Umfeld und im Bereich Altstadt. Gerade bzgl. der Idee der SPD, die Stelle eines Quartiersmanagers für den Altstadtbereich zu schaffen ohne eine Verengung des Themas auf den Bereich Migration, konnte mit den Grünen Übereinstimmung und ausgeprägte Bereitschaft zur Problemlösung erkannt werden. Gleiches gilt für die Optimierung der Ausstattung und der Standards der städtischen Kindergärten als ein wesentliches Ziel der SPD, so Marion Götz, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung.
Um die Wirtschaftskraft Friedbergs zu stärken, hatte die SPD in der letzten Legislaturperiode beantragt, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen für die Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers, so Michael Klaus. Sie war damit aber insbesondere an der Auffassung der CDU gescheitert, die dieses für nicht notwendig erachtete. Auch bzgl. dieses Themas und seiner notwendigen Ausgestaltung konnte mit den Grünen schon in den ersten Gesprächen Übereinstimmung erzielt werden, so dass die SPD davon ausgeht, die Stadt auch in diesem Bereich voranbringen zu können mit Hilfe der neuen Koalition.
Die Stadtplanung soll weitgehend unter Beteiligung der BürgerInnen geschehen. Konfrontationen, wie bei den befürchteten Baumfällungen auf der Kaiserstraße sollen so zukünftig vermieden werden. Dazu müsse man sich der Unterstützung des Baudezernenten sicher sein, eine Konfrontationspolitik gegen den SPD-Bürgermeister sei dabei kontraproduktiv, so Host Weitzel.
Aus Sicht der SPD wird es keine Entscheidung gegen den Willen der Bürger geben, das ist für uns selbstverständlich, so Michael Klaus. Deshalb hat die SPD, wie Fraktionsvorsitzende Marion Götz mitteilt, am letzten Donnerstag auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, dass nach der zu dem Thema Kaiserstraße einzuberufenden Bürgerversammlung eine weiteren Mitgliederversammlung die Bedenken, Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger verarbeitet werden, um danach mit der neuen Koalition eine Umgestaltung der Kaiserstraße zu beschließen, die auf eine breite Akzeptanz der Bürger Friedbergs stößt.
Alles in Allem versprechen wir uns eine umsetzungsstarke und innovative, auf Nachhaltigkeit bedachte Stadtregierung, so Weitzel und Klaus abschließend.