Mit Empörung haben Bürgermeister Michael Keller und SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Götz die Nachricht aufgenommen, dass die Auflagen des Kultusministeriums zum Schulentwicklungsplan nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung das Aus für den Grundschulstandort Ossenheim bedeuten. „Dies lässt die von Politikern auf allen Ebenen stets propagierte Parole ‚Kurze Beine, kurze Wege’ und für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum aus dem Munde von CDU- und FDP-Vertretern zu wertlosen Lippenbekenntnissen zerfallen“, so Keller und Götz. Auch die bis Ende 2012 geforderten Einschränkungen im Haupt- und Realschulbereich in und um Friedberg seien mehr als kritisch zu kommentieren.

Noch in der vergangenen Woche war in der Wetterauer Zeitung vom 1.3.2011 die folgende Ankündigung von Kultusministerin Henzler (FDP) zu lesen:

„Ganz besonders liege es ihr am Herzen, (…) das Grundschulangebot gerade in ländlichen Regionen zu sichern, auch bei rückläufigen Schülerzahlen wolle man ein dichtes Standortenetz erhalten. So könnten sich Schulen zu einer Verbundschule zusammenschließen. Sie stünden dann unter einer gemeinsamen Schulleitung und hätten einen Verwaltungssitz, während die Standorte erhalten blieben. Die Lehrerzuweisung erfolge standortbezogen, sodass keine Nachteile entstünden.“

Zum selben Thema hatte Ministerpräsident Bouffier in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei am 6. September 2010 verkündet:

„Der neue Ministerpräsident Volker Bouffier will Grundschulen trotz des Bevölkerungsrückgangs in ländlichen Regionen Hessens möglichst erhalten. ‚Bei den Grundschulen ist mir der alte Grundsatz ‚Kurze Beine, kurze Wege’ wichtiger als ein breitgefächertes Schulangebot’, sagte Bouffier der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Dafür müssten Eltern eventuell andere Einschränkungen hinnehmen, zum Beispiel jahrgangsübergreifenden Unterricht.“ (Quelle: www.hessen.de)

Auch das Wahlprogramm der CDU Wetterau 2011 – 2016 verspricht die „Wohnortnähe des Grundschulangebotes“ mit folgenden Worten:

„Besondere Bedeutung hat dabei die Grundschule, die für die Entwicklung junger Menschen von Grund legend ist. Gemäß dem Grundsatz ‚Kurze Wege, kurze Beine’ sorgt die CDU auch weiterhin dafür, dass Grundschulen wohnortnah erhalten bleiben.“
Dort, wo es aufgrund der demografischen Entwicklung immer weniger schulpflichtige Kinder gebe, könne dennoch „der Erhalt von Grundschulstandorten durch jahrgangsüber¬greifende Klassen oder gemeinsame Schulleitungen für mehrere Grundschulen erreicht werden“, heißt es im Wahlprogramm auf Seite 37 weiter.
Allein die Verlagerung bzw. Zusammenführung von Schulformzweigen erfolge nur, wenn eine mittelfristige Prognose keine Veränderung der Schülerzahlen erwarten lasse.

„Wir fordern CDU- und FDP-Vertreter/innen auf allen Ebenen auf, diesen wohlfeilen Worten jetzt, wo es gilt, praktische Taten folgen zu lassen – in Friedberg wie an weiteren Orten der Wetterau“, so Götz und Keller. „Diese Forderung richtet sich insbesondere an diejenigen Koalitionspolitiker, die in der entscheidenden Kreistagssitzung am 10. März 2010 dem Schulentwicklungsplan noch zugestimmt haben und zugleich in der Regierungskoalition auf Landesebene herausragende Verantwortung tragen, wie die CDU-Kreisvorsitzende und Umweltministerin Puttrich. Denn im Schulentwicklungsplan, den der Kreistag im März 2010 beschlossen hat, sind sowohl der Grundschulstandort Ossenheim als auch weitere betroffene Standorte noch enthalten gewesen.“

„Die jüngste Hiobsbotschaft aus dem FDP-Kultusministerium bestätigt im Übrigen nochmals auf traurige Weise, wie richtig es war, dass die SPD Friedberg die Planungen für die Kita Ossenheim von Anfang an nicht von der Realisierung eines Bildungshauses im Verbund mit der Grundschule abhängig gemacht hat, trotz Sympathie für die Idee“, so Götz. Dies war von Vertretern der Jamaika-Koalition zeitweise gefordert worden. Auch gegen den später von CDU und Grünen geforderten Sperrvermerk für die Kita habe sich die SPD-Fraktion mit Nachdruck und erfolgreich gewehrt. Erfreulicherweise habe sie diese Position als Oppositionsfraktion bei der Haushaltsverabschiedung schließlich auch durchsetzen können. „Damit können nun in jedem Fall die weiteren Vorbereitungen für die Kita Ossenheim – am bestmöglichen Standort im dort erforderlichen Umfang – zeitnah beginnen.“

„Wenn schon die hessische Landesregierung unsere Stadtteile ihrer zentralen Infrastruktur beraubt und entgegen allen hehren Worten den ländlichen Raum derartig im Stich lässt, stehen wir in der Verantwortung, nun erst recht alles tun, was auf unserer kommunalen Ebene möglich ist, um dieser Entwicklung nach besten Kräften zumindest ein Stück weit entgegenzuwirken. Wir wollen keine langsam aussterbenden, sondern lebendige Stadtteile. Wir wollen junge Familien vor Ort halten und binden. Und dies kann auch weiterhin nur heißen: unabhängig von Grundschule und Bildungshausidee – die Kita Ossenheim muss kommen“, so Fraktionsvorsitzende Marion Götz und Bürgermeister Michael Keller abschließend.