Nachdem die Friedberger Sozialdemokraten bereits Anfang Dezember ihre Kandidatenlisten für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte gewählt und bekannt gegeben hatten, liegt nunmehr auch das Wahlprogramm vor.

Unter der Präambel “Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Mit den vorhandenen Mitteln gemeinsam viel bewegen. Dazu wollen wir aufrufen und mit unserem Bürgermeister Michael Keller Friedberg kommunal und regional als Bildungs- und Wirtschaftsstandort stark machen“ haben die Friedberger Sozialdemokraten ihre Ziele in fünf Politikfeldern formuliert.

Das fünfseitige Programm umfasst die Bereiche „Kinder, Jugend, Familie, Senioren“, den Schwerpunkt „Unsere Stadt“ mit allen Stadtteilen, den Bereich „Finanzen – Wirtschaftsförderung“ und die weiteren Schwerpunkte „Energie und Umwelt“ sowie „Sport und Kultur“.
In der nachfolgenden, naturgemäß verkürzten Auswahl soll auf einige Inhalte schlaglichtartig hingewiesen werden.
Hierzu SPD-Vorsitzender Mark Bansemer: „Alle Politikfelder sind mit jeweils zahlreichen und detaillierten Unterabschnitten formuliert. Wir wollen, daß die Bürger der Stadt und damit auch aller Stadtteile erkennen, was wir in den jeweiligen Stadtbezirken vorhaben, und was sie von uns und unseren Kandidaten in den Stadtteilen aufgrund klarer Vorgaben erwarten können in Zeiten knapper Kassen.“

„Allerdings genügt es für uns freilich nicht, nur darzustellen, was wir gerne hätten, sondern auch aufzuzeigen, wo die Problemursachen liegen“, so Pressesprecher Michael Klaus ergänzend. „Wenn wir beispielsweise im Politikfeld „Familie“ erkennen müssen, daß in unserer Stadt große Wohnungen zu bezahlbaren Preisen fehlen für Familien mit zwei oder mehr Kindern, dann reicht es nicht aus, einen frommen Wunsch an alle privaten Investoren und die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft zu richten, sie mögen doch solche fehlenden Wohnungen bauen. An dieser Stelle muß klar festgehalten werden, daß Bund und Land seit Jahren den öffentlich geförderten Wohnungsbau vernachlässigen statt öffentliche Fördermaßnahmen zu verstetigen und auszubauen“, so Bansemer und Klaus. Das hat natürlich zur Folge, daß auch der gutwilligste Investor oder Wohnungsbaugesellschaft aktuell keine günstigen Wohnungen bauen kann, weil die passenden Rahmenbedingungen fehlen. „Daran mitzuwirken, diesen und ähnliche negativen landespolitischen Prozesse im Interesse der Stadt umzukehren, ist für uns deshalb Pflicht und Programmpunkt“, so Michael Klaus weiter.

Mark Bansemer: “Im Politikfeld „Unsere Stadt“ wird die zentrale Bedeutung der Kaiserstraße für unsere Innenstadt hervorgehoben und die notwendige bauliche Umgestaltung als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre bezeichnet, um Friedberg als Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum für die Stadt und die Region noch attraktiver zu machen.

Wir widersprechen damit denjenigen, die etwa im Zusammenhang mit der Umgestaltung und dem Ausbau der Kaiserstraße und des Elvis-Presley-Platzes von „Geldversenken“ geschrieben haben, Geld, das angeblich anderweitig bessere Verwendung finden könne. Denn solche Meinungen dokumentieren einen hohen Grad von Uninformiertheit über die Bedeutung der Kaiserstraße als Lebensader für die Gesamtstadt und darüber hinaus.“

Die SPD hebt deshalb auch noch einmal ausdrücklich hervor, so Michael Klaus, dass der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung schon im letzten Jahr (!) beschlossen hatte, zum Thema Kaiserstraßenumgestaltung eine Bürgerversammlung einzuberufen, um dieses Vorhaben mit allen, die es angeht, nämlich den Bürgern, unter Vorlage von Plänen und mit Sachverständigen die städtische Entwicklung im Einvernehmen diskutieren zu können. „Eines wiederholenden Antrages, der dieses bereits feststehende Ereignis abermals fordert wie in der letzten Bauausschußsitzung, bedarf es daher ob seiner billigen Effekthascherei naturgemäß nicht“, so Klaus ergänzend.

Bezüglich des Themas „Finanzen und Wirtschaftsförderung“ ist es aus Sicht der Sozialdemokraten unerlässlich, dass verstärkt interkommunale Felder der Zusammenarbeit geprüft werden, also die Möglichkeit der Zusammenarbeit mehrerer Städte etwa auf demselben Verwaltungsgebiet, um Zeit und Kosten zu sparen zum Zwecke der weiteren Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft. „Wir haben aber auch programmatisch festgehalten, dass wir uns wehren werden und müssen, wenn Bund und Land den Städten permanent Mehrbelastungen aufbürden, ohne dass von denselben eine Gegenfinanzierung erfolgt. Die Städte können sich nicht von Bund und Land finanziell weiter ausbluten lassen“, so der SPD-Vorsitzende Bansemer.

Weiterhin ist die SPD der Auffassung, dass die Stadt einen professionellen städtischen Wirtschaftsförderer benötigt. Michael Klaus:„Es ist bedauerlich, dass CDU, Grüne und FDP während den Haushaltsdebatten nicht bereit waren, mit den Sozialdemokraten für eine solche Stelle Mittel bereitzustellen. Die Stelle eines Wirtschaftsförderers aber ist eine Investition in die Zukunft der Stadt und wird sich, wenn sie kommt, um ein vielfaches dessen zugunsten der Stadt auszahlen, als sie sie kostet. Für die Schaffung einer Stelle eines professionellen Wirtschaftsförderers wollen wir uns einsetzen. Wer meint, wir könnten weitermachen wie bisher, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und ist nicht erst seit heute von gestern, weil er der Zukunft unseres Gemeinwesens schadet.“

Im Bereich „Energie und Umwelt“ liegt der SPD die Zukunft der Stadtwerke besonders am Herzen, diese sollen dazu genutzt werden, eine unabhängige, bürgernahe und dezentrale eigenverantwortliche Energieversorgung sicherzustellen und nicht nur bzw. im wesentlichen den Verkauf von Gas organisieren.

In den Bereichen „Sport und Kultur“ setzt sich die SPD nach wie vor für eine gute Kooperation zwischen Vereinen und Stadt ein. Mark Bansemer: „Ausdrücklich befürwortet die SPD die Überlegungen zum Bau einer größeren Sportanlage in der früheren US-Kaserne, um Trainings- und Spielmöglichkeiten der Fußballvereine zu verbessern. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass in den nächsten Jahren die
historisch einzigartige Burg Friedberg touristisch und gastronomisch weiter erschlossen wird.“

„In Ansehung dessen, wie positiv sich der Burggarten nach seiner Umgestaltung jetzt darstellt und welche Möglichkeiten er zukünftig bietet, müssen wir dauerhaft dankbar dafür sein, dass der Kelch der Jamaika-Koalition i.R., der eine Tribüne für die Burg zum Inhalt hatte, an dieser und Friedberg vorbeigegangen ist.“, so Mark Bansemer und Michael Klaus abschließend.