Die SPD ist optimistisch, dass es in der bevorstehenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verabschiedung des städtischen Haushalts kommen wird. Ein beschlossener Haushalt ist für die SPD ein sehr hohes Gut, um wichtige, notwendige Projekte der Daseinsvorsorge auf den Weg zu bringen und die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, so Fraktionsvorsitzende Marion Götz.
Mit Verwunderung habe die SPD allerdings die neuerlichen groben Falschdarstellungen ihrer Position und ihres Abstimmungsverhaltens durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Osten in der WZ vom 20. Januar zur Kenntnis genommen. Vergleichbares sei auch auf der CDU-Homepage zu lesen. Ob diese Falschdarstellungen absichtlich verbreitet würden oder aus einem Mangel an Überblick dies könne die SPD nicht beurteilen. Jedoch sei keine der beiden Alternativen sonderlich ermutigend.
Dr. Osten behauptet lt. Zitat in der WZ vom 20.1., die SPD stehe nicht mehr zu ihrem Sperrvermerk für die Kita Ossenheim, den sie in der vorherigen Sitzung selbst vorgeschlagen habe. Alle anwesenden Stadtverordneten, zahlreiche Besucher und die anwesende Presse sind Zeugen, dass die SPD diesen Sperrvermerk in der letzten Sitzung zu keiner Zeit in Frage gestellt hat, erklärt Götz. Streitpunkt waren dort allein die verschärften Bedingungen, die CDU und Grüne für die Lösung dieses Sperrvermerks im Unterschied zur SPD nun forderten. Wie Dr. Osten und jeder Zuhörer der Dezember-Sitzung zudem wisse, sei das Angebot dieses Sperrvermerks seinerzeit ausdrücklich ein Kompromissvorschlag der SPD gegenüber der CDU gewesen, um ihr die Zustimmung zur Verpflichtungsermächtigung für die Kita Ossenheim zu erleichtern. Obwohl den damals vorgetragenen formalen Bedenken der CDU durch diesen Sperrvermerk in vollem Umfang von der SPD Rechnung getragen worden sei, habe die CDU jedoch unverständlicherweise die Zustimmung dennoch abgelehnt.
Bereits in den letzten Wochen sei die CDU durch grobe Falschdarstellungen des tatsächlichen Geschehens auf ihrer Homepage aufgefallen. Die SPD begrüße, dass sie sich jetzt doch zu einer Richtigstellung durchgerungen habe. Dies sei ein guter Schritt, so Götz. Traurig sei allerdings, dass diese Richtigstellung erneut grobe Falschdarstellungen des tatsächlichen Geschehens enthalte. So werde neben dem Obenstehenden z.B. wahrheitswidrig behauptet, die SPD habe in der Dezembersitzung auch für das Feuerwehrgerätehaus Bauernheim einen Sperrvermerk beantragt. Dies ist langsam ja ohne Worte, meint Götz. In der SPD-Fraktion frage man sich mittlerweile, in welchem Zustand namhafte Vertreter der CDU-Fraktion eigentlich die Stadtverordnetensitzungen verfolgten, so Pressesprecher Michael Klaus.
Erfreulicherweise gebe es aber ja amtliche Sitzungsprotokolle, die solchen Märchenstunden ein schnelles Ende bereiteten. So könne sich jeder Interessierte im Sitzungsprotokoll vom 9.12.2010 selbst einen Einblick verschaffen, ob die Darstellung der CDU der Wahrheit entspreche. Und die zahlreichen Besucher der Sitzung wüssten aus eigenem Erleben, was Sache sei, da sei man unbesorgt.
Die SPD sieht und trägt ihre Verantwortung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen und wünschen, dass dies in der nächsten Stadtverordnetensitzung auch auf Seiten derer geschehen wird, die den Begriff Verantwortung stets wie eine Monstranz vor sich hertragen, so Fraktionsvorsitzende Marion Götz abschließend.