Wer Augen habe zu sehen und Ohren zu hören, für den war das Ende dieser Koalition keine Überraschung. Schon seit vielen Monaten habe sich vor aller Augen ein stetiger Erosionsprozess von Jamaika abgespielt, der immer wieder auch in getrenntes Abstimmungsverhalten der Koalitionspartner zu wichtigen Themen der Friedberger Stadtpolitik mündete, so SPD-Fraktions¬vorsitzende Marion Götz. Für die SPD gebe es wichtigere Themen als eine Nabelschau der Jamaika-Koalition. Hierzu gehörten wichtige Projekte der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge in Friedberg, die dringend vorangebracht werden müssten. Hierzu gehören für die SPD-Fraktion neben anderen zukunftsweisenden Vorhaben die Kita Ossenheim und das Feuerwehrgerätehaus Bauernheim. Diese beiden Maßnahmen sind für die SPD von exemplarischer Bedeutung, denn sie stehen für die Verlässlichkeit der Stadt auf zentralen Handlungsfeldern der Politik, so Götz. Die SPD freue sich daher, dass es gelungen sei, bei der Haushaltsverabschiedung im Stadtparlament gemeinsam mit weiteren Abstimmungspartnern beiden Maßnahmen durch Verpflichtungsermächtigungen den notwendigen Schub und Verbindlichkeit zu verschaffen.
Wie die CDU in diesem Zusammenhang von einer Aufblähung des Haushalts sprechen könne, sei nicht zu verstehen. Offenbar sei es der CDU bei ihrer Haushaltslektüre entgangen, dass die für beide Vorhaben erforderlichen Mittel in voller Höhe bereits seit je im Investitionsprogramm verankert seien. Soweit sie daher meine, dass diese Maßnahmen den Haushalt aufblähten, hätte sie konsequenterweise die Verschiebung der Maßnahmen im Investitionsprogramm von 2012 auf spätere Jahre beantragen müssen. Ein solcher Antrag sei aber zu keiner Zeit gestellt worden. Statt klar zu erklären, dass die CDU für eine Verschiebung der Maßnahmen sei, habe sie sich in den Ausschussberatungen in Nebel gehüllt und hinter fadenscheinigen formalen Argumenten verschanzt. So habe sie mit Verweis auf die noch nicht vorliegenden endgültigen Planunterlagen die Aufnahme der VE für die Kita Ossenheim für 2012 abgelehnt. Dabei sei es die CDU selbst gewesen, die durch ihre Verzögerungsakte der letzten Monate zu verantworten habe, dass die Planungen erst im Oktober beginnen und so natürlich noch nicht Anfang Dezember abgeschlossen sein konnten ! Und warum die VE für das Feuerwehrgerätehaus Bauernheim von ihr aus dem Haushalt gestrichen worden sei, sei bis zuletzt vollends im Dunkeln geblieben. Bei Projekten der Koalition hat bislang dort noch niemand je ein Problem damit gehabt, dass jahreslang die Voraussetzungen für VEs im Haushalt nicht vorlagen. Das ist für uns Messen mit zweierlei Maß, so Marion Götz und Pressesprecher Michael Klaus.
In ihrer jüngsten Pressemitteilung stelle die CDU nun gar fest, dass die SPD der Freiwilligen Feuerwehr in Bauernheim und Eltern kleiner Kinder in Ossenheim großspurige Versprechen mache, während diesen aber im selben Moment durch die Ablehnung des Investitionsprogramms die rechtliche Grundlage entzogen worden sei. Hier habe die CDU offenbar den Überblick über sich selbst verloren. Denn niemand als v.a. sie selbst sei es doch gewesen, der das Investitionsprogramm abgelehnt habe, und nicht die SPD !
Wie gut, dass es dank einer vollen Tribüne zahlreiche Zeitzeugen der tatsächlichen Geschehnisse gegeben habe, so Götz und Klaus. Parteilich nicht gebundene Besucher der Sitzung hätten das Bild der CDU-Fraktion bei der Haushaltsabstimmung als aufgescheuchter Hühnerhaufen, Bild der Auflösung und totales Chaos beschrieben. Dass die Betroffenen nun bemüht seien, vom eigenen Zustand auf formale Nebenthemen abzulenken und sich durch litaneiartige Hinweise auf eine einzelne noch nachzuholende Haushaltsabstimmung aus ihrem Dilemma zu befreien, sei nur zu verständlich. Dass einzelne Vertreter der CDU-Fraktion aber auch nach wiederholten Erläuterungen wohl immer noch nicht Sinn und Inhalt einer Verpflichtungsermächtigung verstanden hätten und von einem Aufblähen des Haushalts sprächen, sei betrüblich und mache langsam ratlos. Da man nicht annehmen wolle, dass sie es nicht verstehen könnten, bleibe nur, dass sie es nicht verstehen wollten also bewusste Augenwischerei gegenüber der Bevölkerung und den Betroffenen betrieben.
Die SPD wird sich darum bemühen, nochmals bei allen Beteiligten für die notwendige Planungssicherheit und Verbindlichkeit für beide Vorhaben zu werben. Nach der bereits erfolgreichen Verabschiedung des gesamten übrigen Haushalts sieht die SPD der nochmaligen Beschlussfassung über das Investitionsprogramm mit Spannung entgegen. Die SPD wird am 11. Januar zum Investitionsprogramm stehen, so Fraktionsvorsitzende Marion Götz abschließend.