Finanzen – Wirtschaftsförderung

16. Die Lage der kommunalen Haushalte ist bundesweit extrem angespannt. Dies ist auch auf die Sparpolitik von Bundes- und Landesregierung zurückzuführen. Demokratie und bürgerschaftliches Engagement vor Ort geraten dadurch in Gefahr. Wir setzen uns dafür ein, dass ohne Gegenfinanzierung durch Bund und Land keine Mehrbelastungen der Kommunen mehr erfolgen. Hierbei schließen wir auch eine Verfassungsklage nicht aus.

17. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist Voraussetzung, um Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern. Friedberg hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, verursacht durch Bund und Land.
Ein Weg zur Entlastung des städtischen Haushaltes könnte eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sein. Wir wollen, dass in enger Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik die Möglichkeiten zur Kooperation mit anderen Kommunen ermittelt und – wo lohnenswert – etabliert werden.

18. Friedberg ist die Stadt mit den meisten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in der Wetterau. Der Erhalt und die Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen durch gezielte Gewerbeansiedlung ist der beste Weg gegen Arbeitslosigkeit. Es gilt, die Innenstadt als Zentrum von Bildung, Handel, Dienstleistung und Verwaltung zu erhalten. Unternehmen von internationalem Rang und die Fachhochschule zeigen, dass man durch geschickte Wirtschaftspolitik Kompetenz in der Stadt halten und aufbauen kann. Damit werden qualifizierte Arbeitsplätze gesichert und neue können entstehen. Diese aktive Wirtschaftsförderung wollen wir durch einen professionellen städtischen Wirtschaftsförderer unterstützen.

19. Die SPD tritt gegen Sozialdumping und illegale Beschäftigung ein. Kommunen sollen in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen die Möglichkeit haben, neben ökologischen auch soziale Standards vorzugeben. Wir unterstützen die Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn.