Für die unverzügliche Freigabe der gesperrten Planungsmittel für die Kita Ossenheim in Höhe von 30.000 durch den Haupt- und Finanzausschuss spricht sich die SPD-Fraktion aus.
Im Februar hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Magistrat beauftragt, mit dem Wetteraukreis in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, in Ossenheim ein Bildungshaus zu bauen. Dieses sollte einerseits den Bau der seit langem geforderten Kindertagesstätte in Ossenheim enthalten, andererseits diese Kita mit Grundschule und Betreuungsschule baulich zusammenfassen. Nach mehreren Gesprächen zwischen Stadt und Kreis wurde den Fraktionen am 19. August die schriftliche Antwort des Wetteraukreises übermittelt. Danach sieht sich der Kreis wegen zahlreicher anderer schulbaulicher Notwendigkeiten u.a. auch in der Stadt Friedberg selbst zu einem Engagement für das Projekt in den nächsten Jahren nicht im Stande.
Der Sozialausschuss hat daraufhin am 31. August auf Antrag der SPD und mit der Stimme des Vertreters der Grünen gegen die Stimmen der CDU folgerichtig die Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen, den Sperrvermerk Kita Ossenheim aufzuheben. Dies mit der Maßgabe, dass die Option für das Bildungshaus planerisch weiterhin offengehalten wird, so SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Götz. Der Magistrat wurde gleichzeitig beauftragt, für die weitere Beratung eine Stärken-Schwächen-Betrachtung der möglichen Standorte vorzulegen. Diese hat bereits eine Woche später den Fraktionen zur näheren Erläuterung und ersten Beratung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegen.
Mit Empörung haben daher die SPD-Fraktion und weitere Anwesende das Agieren des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses vor und in der letzten Sitzung des Gremiums am 8. September aufgenommen. Obwohl dieser durch E-mail der SPD-Fraktions¬vorsitzenden vom 19.8.2010 ausdrücklich gebeten worden war, den Punkt Kita Ossenheim auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung am 8.9.2010 zu setzen, damit ohne weitere Verzögerung über das weitere Vorgehen beraten werden kann, war Vorsitzender Rudi Schön dem ohne Angabe von Gründen nicht gefolgt. Der Vorsitzende des Sozialausschusses hingegen war diesem Wunsch der SPD noch eine Woche zuvor selbstverständlich nachgekommen, so dass eine sachliche und konstruktive Beratung im Sozialausschuss mit dem genannten Ergebnis möglich war. Auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, die einen Tag nach der Sozialausschusssitzung am 1.9. erstellt wurde, wurde dieser Punkt von seinem Vorsitzenden jedoch nicht aufgenommen. Auch meine daraufhin an Herrn Schön gerichtete zweite E-mail vom 2.9. mit der Bitte um Begründung für die Nicht-Aufnahme sowie mit der Ankündigung, dass die SPD in jedem Fall zu Sitzungsbeginn am 8.9. eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen werde, blieb leider ohne jede Reaktion, so SPD-Fraktions¬vorsitzende Götz.
In Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Bürgerinitiative Kita Ossenheim hat Vorsitzender Rudi Schön schließlich dann zu Sitzungsbeginn doch noch Bereitschaft gezeigt, den Punkt in der Sitzung zu beraten, jedoch keinesfalls darüber zu entscheiden. Ergebnis war, dass die anwesenden Vertreter der CDU nun erst einmal erklärten, so kurzfristig nicht über das Thema beraten bzw. entscheiden zu können, da sie dieses mangels Tagesordnungspunkt – nicht in ihrer Fraktion hätten beraten können.
Mit ungläubigem Staunen haben SPD und weitere Anwesende dann die Erklärung des Vorsitzenden zur Kenntnis genommen, dass er als Ehrenamtlicher nicht im Stande gewesen sei, über einen Zeitraum von 3 Wochen den Inhalt von zwei einfachen E-mails der SPD-Fraktions¬vorsitzenden zu verarbeiten. Gekrönt wurde dies nur noch durch seine Mitteilung, dass er auch keine Kenntnis von der abschlägigen Antwort des Wetteraukreises habe, da ihm die Vorlage von der Verwaltung nicht zugeleitet worden sei.
Wir fragen uns, welches Verständnis der Vorsitzende des wichtigsten Ausschusses von seiner Aufgabe und Verantwortung hat. Von unparteiischer Sitzungsleitung ist sein Verhalten jedenfalls weit entfernt. Das gezeigte Maß an Uninformiertheit ist um so erschreckender, als er bereits in der ersten SPD-mail vom 19. August ausdrücklich auf das Antwortschreiben des Kreises hingewiesen worden war, das ja gerade der Anlass für den Wunsch der SPD gewesen ist, das Projekt Kita nun unverzüglich wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, so Götz.
Dass ein Ausschussvorsitzender sachliche Anliegen seiner Mitglieder und von Fraktionsvorsitzenden anderer Fraktionen unbearbeitet und dauerhaft unbeantwortet lässt, das werde die SPD bis zum Ende seiner Amtszeit im März 2011 noch weitgehend klaglos aushalten. Dass er aber offensichtlich keine Bemühungen unternimmt, sich in den Besitz notwendiger Informationen und Unterlagen zu bringen, die er für die Sitzungsteilnahme und erst Recht für die Sitzungsleitung benötigt, sei ein Maß an Saumseligkeit und Pflichtvergessenheit, das das für Ossenheim wichtige Projekt Kita / Bildungshaus und die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Mitglieder der Bürgerinitiative nicht verdienen. Der Verantwortung des Vorsitzendenamtes im wichtigsten Ausschuss der Stadt werde dieses Verhalten jedenfalls nicht gerecht, so die Vertreter der SPD. Dass zudem der Verlauf der Sitzung auch an anderen Stellen kein sehr überzeugendes Zeugnis von der Binnenkommunikation innerhalb der CDU-Fraktion gegeben habe, deren Vertreter in der Sozialausschussitzung in der Vorwoche durchaus anwesend gewesen seien, möge bei alledem dahinstehen.
Nur mit der Freigabe der gesperrten Mittel wird die Verwaltung im Stande sein, die notwendigen Voruntersuchungen an einzelnen in Frage kommenden Standorten für das Projekt Kita / Bildungshaus Ossenheim vorzunehmen, z.B. erste Bodenproben zu ziehen und die örtlichen Gegebenheiten fachlich auf ihre grundsätzliche Eignung zu prüfen. Nur so ist es dann möglich, auf einer aussagekräftigen Grundlage über das weitere Vorgehen zu beraten. Die SPD-Fraktion hat sich daher im Haupt- und Finanzausschuss klar für die unverzügliche Freigabe dieser Mittel ausgesprochen, da sie alternativlos ist, will man das Vorhaben voranbringen. Die Alternative zur Freigabe der Mittel ist Stillstand. Leider haben sich die SPD-Vertreter gegen die Stimmen von CDU und Grünen im Haupt- und Finanzausschuss mit ihrem Antrag nicht durchsetzen können. So sehen wir jetzt einer nochmaligen Sitzung von Sozial- und Haupt- und Finanzausschuss entgegen, in der das weitere Vorgehen erneut und ein weiteres Mal diesmal vor Ort – beraten werden soll. Mit bereits heute voraussehbarem Ergebnis: der Aufhebung des Sperrvermerks – mit oder ohne die CDU. Dies hätte man auch früher haben können, so die SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.