Udo Pürzer (SPD-AG 60plus Friedberg) und Dr. Klaus-Dieter Rack (Vorsitzender SPD Dorheim) konnten beim gemeinsamen „Politischen Stammtisch“ in Dorheim mehr als 20 Mitglieder und Interessierte begrüßen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 13. März 2009 standen Berichte über den Darmstädter Landesparteitag (28.2.) und über den Auftritt des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in Rosbach (9.3.) beim SPD-Unterbezirk Wetterau sowie die Aussprache über Lage und Perspektiven der hessischen SPD nach dem miserablen Landtagswahl-Ergebnis.

Rack, der auf Einladung Schäfer-Gümbels als Gastdelegierter am Landesparteitag teilgenommen hatte, stellte den Versammelten den verabschiedeten Leitantrag des Landesvorstands zur Situation der Hessen-SPD und ihrer Perspektiven vor. Einerseits werden darin selbstkritisch falsche Entscheidungen, Fehlentwicklungen und unzureichendes Krisenmanagement der Parteispitze im letzten Jahr mit der am 3.11. am Ende gescheiterten Regierungsübernahme benannt, andererseits wird aber mit dem neu gewählten Führungsteam um Schäfer-Gümbel der Blick nach vorne gerichtet, um für die Rückgewinnung der Regierungsfähigkeit alle Anstrengungen zu unternehmen.

Übereinstimmend mit der Bewertung des Landesvorstands brachte die sehr angeregte, offene zweistündige Stammtisch-Diskussion gerade durch die jüngeren Teilnehmer zum Ausdruck, dass weniger die landespolitischen Themen, sondern die durch die Vorgänge des Jahres 2008 erschütterte Glaubwürdigkeit der SPD die entscheidende Rolle bei „Denkzettel-Wahl“ am 18. Januar 2009 gespielt hat.

Das hessische Wahlvolk war, so wurde betont, zwar weiterhin mit Ministerpräsident Koch (CDU) mehrheitlich unzufrieden, jedoch legte man an die hessische SPD einen gemäß ihrer Wahlziele höheren Maßstab in Fragen der politischen Kultur und Moral an als bei einem, für den diese Wertbereiche nachweislich unbekannte Größen sind.

Es muss deshalb das erklärte Ziel der Hessen-SPD sein, das verloren gegangene Vertrauen bis zur Landtagswahl 2014 zurück zu gewinnen. Dazu gehört, beharrlich für die nach wie vor besseren politischen Konzepte in der Bildungs-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik Überzeugungsarbeit zu leisten. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik sind die im Bund beschrittenen Wege überlegter staatlicher Eingriffe fortzusetzen, aber es müssen die Krisen-Mitverursacher in Vermögenshaftung genommen werden. Und vor allem muss die SPD mit Blick auf die Wahlen (Europa, Bund) betonen, dass die in Umfragen aufsteigende FDP ein Teil des enormen Problems und keineswegs die Partei der wirksamen Lösungskonzepte ist! Denn gerade die FDP redete stets dem ungezügelten Wettbewerb das Wort und verteufelte jede staatliche Regulierung. Nicht zuletzt muss sich die SPD wieder eindeutig als die originale Partei für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft profilieren.

Der in Rosbach vom Vorsitzenden Schäfer-Gümbel geäußerten Aufforderung wurde ausdrücklich zugestimmt, innerparteilich über den angemessenen politischen Weg zu streiten, aber nach außen hin wieder Geschlossenheit zu wahren und das parteischädliche öffentliche Ausleben persönlicher Eitelkeiten und Verletzungen zu unterlassen.

Und auch bei der Benennung der Defizite in Kooperation und Kommunikation der Parteispitze auf verschiedenen Ebenen (Kommunen, Land, Bund) mit der Parteibasis rannte der neue Vorsitzende bei den Diskutierenden in Dorheim offene Türen ein. Alle Teilnehmer des erneut sehr engagierten „Politischen Stammtischs“ fordern auch eine Belebung der innerparteilichen Auseinandersetzung und Abstimmung um politische Sachthemen. Generell wurden Schäfer-Gümbels Absichten zur Einrichtung von neuen Diskussionsforen, wie Kommunalkonferenzen und Klausurtagungen (Hessengipfel) à la Wildbad Kreuth, begrüßt.
Und vor allem will man Schäfer-Gümbels neue Ansätze zur Führung und Fortentwicklung der Hessen-SPD tatkräftig und solidarisch unterstützen.

Text wurde in stark gekürzter Fassung am 26.3.2009 in der WZ publiziert.